Newsletter: Ausgabe 42

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Stefan Kämmerling MdL: “ver.di-Konzept zum Kohleausstieg entsolidarisiert RWE-Beschäftigte“

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Stefan Kämmerling MdL: ''ver.di-Konzept zum Kohleausstieg entsolidarisiert RWE-Beschäftigte''; Bild: Thomas Weiland

Stefan Kämmerling MdL: “ver.di-Konzept zum Kohleausstieg entsolidarisiert RWE-Beschäftigte“; Bild: Thomas Weiland

Zu den gestern von Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender und Bündnis90/Die Grünen-Mitglied, vorgestellten Finanzierungsvorstellungen eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Braunkohle erklärt Stefan Kämmerling MdL:

„Das gestern von ver.di vorgestellte Finanzierungskonzept für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ist ein fataler Bauplan für die Entsolidarisierung RWE-Beschäftigter. Es hat das verhängnisvolle Potential, Beschäftigte im Kraftwerksbereich und Beschäftigte in der Braunkohleförderung zu entzweien. Genau das darf aber nicht passieren und kann auch nicht im Sinne einer DGB-Gewerkschaft sein. Auch hat es dem Vernehmen nach keinerlei Abstimmung mit der IG BCE gegeben. Die ver.di-Lösung sieht Vorruhestandsregelungen und Zuschüsse aus CO2-Zertifikatserlösen für Kraftwerksbeschäftigte vor. Auf Deutsch heißt das, dass zu-künftige Arbeitslosigkeit in Kauf genommen wird und auch vergesellschaftet wird, also vom Steuerzahler insgesamt zu tragen ist. Aufgabe von ver.di wäre aber im Sinne der Beschäftigten und der Region, sich bei denjenigen einzureihen, die aus meiner Sicht zurecht Strukturfördermittel fordern, damit wir im Rheinischen Revier ein attraktiver Wirtschaftsraum bleiben. Wer die Türe öffnet, Kraftwerks- und Tage-baubeschäftigte zu entzweien, der tut dem Projekt eines gut vorbereiteten Struktur-wandels keinen Gefallen und muss sich die Frage gefallen lassen, ob er im Sinne der Beschäftigten oder im Sinne persönlicher, grüner Überzeugungen handelt.“

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Plenarrede zum Thema “Share-Deals“

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Am Mittwoch (14.09.2016) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der Piraten („Der Boom der Share-Deals muss jetzt ein Ende haben! – Durch aggressive Steuervermeidungsstrategien entgehen Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Millionen an Grunderwerbsteuereinnahmen“ Drucksache 16/12840) gesprochen.

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Den Senioren ein Leben zu Hause ermöglichen

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Den Senioren ein Leben zu Hause ermöglichen; Bild: Barabas Attila - Fotolia.com

Den Senioren ein Leben zu Hause ermöglichen; Bild: Barabas Attila – Fotolia.com

Im Rahmen des Projekts „Quartier Eschweiler-Zentrum“ wird eine altengerechte Innenstadt in den Fokus gerückt. Heute gibt‘s das nächste Treffen.

Die Kernaufgaben sind umrissen: Strategien entwickeln, wie dem demografischen Wandel begegnet werden kann, sich dem Thema „Altersarmut“ stellen sowie die Alters- und Gesundheitsversorgung sichern. Natürlich können diese großen Herausforderungen und Problemkomplexe nicht grundsätzlich in Eschweiler gelöst werden. Doch auch und gerade „vor Ort“ sind praktische und lebensnahe Gegenmaßnahmen möglich. Vor inzwischen gut einem Jahr wurde das mit Landesmitteln unterstützte Projekt „Quartier Eschweiler-Zentrum“, das eine altengerechte Innenstadt in den Fokus stellt, ins Leben gerufen.

„Dabei schauen wir genau in das Quartier Innenstadt hinein. Unser Ziel ist es, die Bevölkerung mit ins Boot zu nehmen und nach Lösungsansätzen zu fragen. Wir möchten die Lebenserfahrung und die weitreichenden Kompetenzen der Menschen vor Ort nutzen“, unterstreicht Peter Toporowski. Der Seniorenbeauftragte der Stadt Eschweiler und dessen Projektmitstreiter hatten nun am Mittwoch zum 2. Quartiers-Forum in den Ratssaal des Rathauses eingeladen. Nach der Premiere, die im Juli unter der Überschrift „Jetzt sind sie dran“ stand, galt es diesmal, Möglichkeiten des „Bürgerschaftlichen Engagements“ auszuloten.

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Stefan Kämmerling MdL: “Rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW für unsere Region“

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Stefan Kämmerling MdL: ''Rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW für unsere Region''; Bild: caruso13 - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: “Rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW für unsere Region“; Bild: caruso13 – Fotolia.com

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 238 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2015. Die Zahlen hat jetzt NRW-Kommunalminister Ralf Jäger bekanntgegeben.

„Für die Kommunen in der Region bedeutet das im Jahr 2017 Mehreinnahmen von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte.“

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Augen aufhalten gegen den „rechten Mist“

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Kleine offene Tür St. Josef lädt zur Aktionswoche gegen Rechtsradikalismus . Auftaktveranstaltung am 19. September.

Sie wollen die Stolberger für das Thema Rechtsradikalismus sensibilisieren und aufklären. Aber vor allem wollen sie ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzten. Deshalb veranstalten die Mitarbeiter des Jugendtreffs „Kleine offenen Tür“ (KoT) auf dem Donnerberg von Montag, 19. September, bis Samstag, 24. September, die Aktionswoche „Augen auf“.

„Die Idee zu einem Projekt gegen Rechts ist uns auf unserer Mitarbeiterfahrt im März gekommen“, erzählt der Schüler und Mitarbeiter der KoT, Johann Houben. „Wir waren uns einig darüber, dass es gerade in der jetzigen Zeit wichtig ist, sich klar gegen Fremdenhass zu positionieren.“ Dass sie dies in Form einer Aktionswoche gestalten wollen, haben die Mitarbeiter der KoT dann während ihrer Treffen entschieden. „Auch wenn der Rechtsradikalismus in Stolberg in den letzten Jahren zurückgegangen ist: Man wird im Alltag immer wieder damit konfrontiert“, sagt KoT-Mitarbeiter Carsten Nellißen.

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Leuchtende Banner mahnen: Schule hat begonnen!

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Leuchtende Banner mahnen: Schule hat begonnen!; Bild: Verkehrswacht Monschau

Leuchtende Banner mahnen: Schule hat begonnen!; Bild: Verkehrswacht Monschau

Verkehrswacht Monschau widmet ihre Aktion auch in diesem Jahr der Sicherheit im Straßenverkehr und besonders der Schulneulinge

„Brems dich! Schule hat begonnen!“ heißt es ab der kommenden Woche wieder, denn dann sind die Sommerferien zu Ende und viele Kinder machen sich auf den Schulweg. Damit sie auch heil ankommen, widmet sich die Verkehrswacht Monschau ihrer Sicherheit im Straßenverkehr. Mit verschiedenen Aktionen macht der Verein besonders auf die Schulanfänger aufmerksam und mahnen die Erwachsenen zur Vorsicht. Mit Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und der Bauhöfe werden an den Ortseingängen große, leuchtend gelbe Banner aufgehangen, in Kommunen werden Plakate geklebt, und an die neuen Erstklässler werden gelbe Kragen verteilt, damit sie gut sichtbar sind. Außerdem gibt es eine mobile Verkehrsschule, die den Kindern die Regeln im Straßenverkehr erklärt.

„Über 28 600 Kinder sind im Jahr 2014 im Straßenverkehr verunglückt, 71 davon tödlich. Diese erschreckenden Zahlen kennt kaum jemand“, erklärte Otto Stollenwerk, Vorsitzender der Verkehrswacht, jetzt in der Simmerather Grundschule, als das Banner vorgestellt wurde, das bald den Ortseingang schmücken wird.
„Kinder sehen es anders“

Neben Kindern, Eltern und Lehrerinnen nahmen auch Vertreter der Städteregion, Polizei, Sparkasse und Politik an der Veranstaltung teil, um zu zeigen, wie wichtig der Schutz von Kindern im Straßenverkehr ist.

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Ein Bekenntnis zum Junker-Standort Lammersdorf

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Ein Bekenntnis zum Junker-Standort Lammersdorf  Symbolischer erster Spatenstich für den Neubau von zwei Produktionshallen; Bild: Matze - Fotolia.com

Ein Bekenntnis zum Junker-Standort Lammersdorf Symbolischer erster Spatenstich für den Neubau von zwei Produktionshallen; Bild: Matze – Fotolia.com

Symbolischer erster Spatenstich für den Neubau von zwei Produktionshallen. Größte Investition seit Jahrzehnten.

„Wenig Übung“ mit Spatenstichen habe man bei der Firma Junker, musste am Donnerstag Markus D. Werner, Vorsitzender der Geschäftsführung, einräumen, aber das sollte sich wenige Minuten später ändern, denn gleich zehn fabrikneue Spaten standen bereit, um symbolisch den Baubeginn von zwei Produktionshallen zu markieren.

Nach jahrelanger Vorlaufzeit stand für den Lammersdorfer Anlagenbauer einen Tag nach dem 92. Geburtstag die seit vier Jahrzehnten größte Investition in der Firmengeschichte an. Das Firmengelände wird um mehr als zehn Prozent erweitert. Auf grüner Wiese entstehen bei einer Investitionssumme von 4 Millionen Euro die Hallen 12 und 13. In Anwesenheit von rund 30 Gästen wurde der offizielle Akt des Spatenstichs vollzogen. Der Bau der neuen Halle, betonte der Junker-Chef, sei ein Ausdruck von Zuversicht in das Unternehmen Otto Junker wie auch in den Standort Lammersdorf.

Um weiterhin weltweit konkurrenzfähig bleiben zu können, heißt es von Seiten des Unternehmens, würden am Standort Lammersdorf zwei neue Produktionshallen errichtet. Dort sollen künftig Spulen – die eine der Kernkomponenten von Induktionstiegelofenanlagen darstellen – an zentraler Stelle optimiert und den Marktanforderungen entsprechend produziert werden. Die Fertigstellung ist für die zweite Jahreshälfte in 2017 geplant.

Durch den Neubau verfügt Otto Junker künftig über eine weitere Produktionsfläche von 3440 Quadratmetern; aktuell sind es 30 300 Quadratmeter. Weitere 1,5 Millionen Euro werden in ein neues Sozialgebäude sowie in Gießereitechnik investiert.

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Gerichtsgebäude soll Teil des Freifunknetzes werden

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NRW-Betrieb prüft, ob an der Kaiserstraße Antennen installiert werden können. Keinerlei Verbindung zu Datenleitungen der Justiz.

Das Gerichtsgebäude an der Kaiserstraße wird an das kostenlose Freifunknetz angeschlossen. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) mit. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Juni 148 Standorte im Land identifiziert, die für das Programm „100 x WLAN“ der Landesregierung als potenzielle Standorte in Frage kommen. Die Freifunk-Vereine im ganzen Land waren aufgerufen, sich bei der Staatskanzlei zu melden und gemeinsam mit der Landesregierung eine Auswahl zu treffen. Die Indestadt war bei der Vorauswahl nicht berücksichtigt worden.

Die Eschweiler Freifunk-Initiative hatte das Amtsgerichtsgebäude an der Kaiserstraße als potenziellen Standort ausgemacht, das Gebäude gehörte aber nicht zu den von der Landesregierung vorgesehenen Standorten. Das ändert sich jetzt. „Ich habe den Justizminister gebeten, das Eschweiler Amtsgerichtsgebäude nachzumelden und bin ihm sehr dankbar, dass er meiner Bitte kurzfristig und unkompliziert nachgekommen ist“, sagt der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

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Jetzt Nägel mit Köpfen auf der B 258?

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Jetzt Nägel mit Köpfen auf der B 258 ?; Bild: ambrozinio - Fotolia.com)

Jetzt Nägel mit Köpfen auf der B 258 ?; Bild: ambrozinio – Fotolia.com)

Nach rundem Tisch mit SPD-Vertretern steigt der Landesbetrieb Straßenbau nun in die Planung eines Vorentwurfs ein

Ein kommunalpolitischer Dauerbrenner ist seit Jahrzehnten die aus Sicht der Eifel unzureichende Verkehrsanbindung in Richtung Aachen. Insbesondere der täglich wiederkehrende Stau auf der Monschauer Straße vor der Autobahnzufahrt Lichtenbusch macht regelmäßig den dringenden Handlungsbedarf sichtbar. Das sieht auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling nicht anders. Er fordert bereits seit geraumer Zeit einen runden Tisch zum Thema B 258 ein, an dem möglichst Vertreter aller Parteien und Behörden gemeinsam beraten sollten, wie man das Problem löst. Da zum Bedauern des Landtagsabgeordneten eine solche Gesprächsrunde von der Städteregion Aachen jedoch abgelehnt worden sei, fand nun zumindest auf städteregionaler SPD-Ebene ein solches Treffen statt.

Positives Fazit

Auch der Landesbetrieb Straßenbau saß mit in der Runde. Der Leiter der Regionalniederlassung Ville/Eifel, Gerhard Decker, war ebenso am runden Tisch vertreten wie auch Uwe Müller, Abteilungsleiter Straßenplanung bei der Stadt Aachen.

Stefan Kämmerling zieht ein positives Fazit des etwa zweistündigen Austausches im Verwaltungsgebäude Katschhof in Aachen. Die wichtigste Erkenntnis für den SPD-Abgeordneten: Der Landesbetrieb möchte jetzt konkret in die Planung einsteigen, was die Ausbaupläne der B 258 betrifft.

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