Newsletter: Ausgabe 45

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Ich habe heute Ausgabe 45 meines E-Mail-Newsletters veröffentlicht.

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Plenarrede zum Thema “Unterhaltsvorschuss“

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Am Freitag, 02.12.2016 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU – „Unterhaltsvorschuss in Nordrhein-Westfalen – Alleinerziehenden helfen, Rückgriffsquote steigern, Kommunen entlasten“ – Drucksache 16/13528) gesprochen.

Plenarrede zum Thema “Nachrichtenlose Konten“

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Am Freitag, 02.12.2016 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der SPD – „Angehörigen zu ihrem Erbe verhelfen und das Problem der nachrichtenlosen Konten lösen“ – Drucksache 16/13538) gesprochen.

Plenarrede zur “Wohnimmobilienkreditrichtlinie“

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Am Donnerstag, 01.12.2016 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU – „Bundesminister Maas muss unverzüglich sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beseitigen!“ – Drucksache 16/13526) gesprochen.

Respekt ist nicht immer selbstverständlich

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Die Landesregierung und die Gesellschaft setzen ein Zeichen gegen intolerantes Verhalten im Alltag und am Arbeitsplatz. Berichte aus dem Jobcenter im Rahmen der „Woche des Respekts“ .

Wenn Kunden des Jobcenters handgreiflich werden, gilt das als Einzelfall. Denise Mrkovic, Mitarbeiterin des Jobcenters an der Rosenallee, geriet in diese Situation. Ein frustrierter Kunde, dem Leistungen gekürzt wurden, beleidigte die Mitarbeiterin, wurde aggressiv und schlug zu. Respektloses Verhalten am Arbeitsplatz, aber auch im Alltag, bleibt ein Thema. Mit der„Woche des Respekts“ will die nordrheinwestfälische Landesregierung ein Zeichen setzen. Bei 50 Terminen in Schulen, Jugendorganisationen, Polizei und Jobcentern machten Politiker nun auf das Thema aufmerksam. Rund 100 weitere Aktionen wurden von der Zivilgesellschaft organisiert. Für die Region Aachen setzte Stefan Kämmerling (SPD) den Schwerpunkt auf Verwaltungsstellen und besuchte unter anderem das Jobcenter in Eschweiler.

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Eva-Maria Voigt-Küppers / Stefan Kämmerling: “Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“

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„Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“; Bild: © alisseja - Fotolia.com)

„Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“; Bild: © alisseja – Fotolia.com)

Diese Woche hat sich der Landtag in zweiter Lesung mit dem Haushalt für 2017 befasst. Hierbei konnte die rot-grüne Koalition zahlreiche Änderungsanträge einbringen. Auch der Bereich der Feuerwehren soll mit 1,8 Millionen Euro eine Besserstellung erfahren, wie die städteregionalen Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling erklären:

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Vor rund einem Jahr haben wir mit den Feuerwehren sehr intensiv über das Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) diskutiert. Allein bei unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Eschweiler konnten wir uns mit gut 75 Ehrenamtlern aus dem Bereich der Feuerwehren, der Hilfs- und Rettungsdienste austauschen.
Eine wichtige Botschaft, die wir mitgenommen haben, war: ,Wir brauchen mehr Unterstützung für die Nachwuchswerbung!‘ Dem begegnet jetzt das Land mit einer kleinen Hilfe für die Kreise und kreisfreien Städte – in unserem Fall also für die Städteregion Aachen.“

Stefan Kämmerling: „Es handelt sich bei den 1,8 Millionen Euro um zusätzliche Landesmittel, die nicht über die Feuerschutzsteuer gegenfinanziert werden. Auch die Städteregion wird in ihrem Bemühen unterstützt, für Kinder- und Jugendfeuerwehren zu werben. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt soll von den Mitteln einen Kleinbus anschaffen können, der speziell für diese Werbemaßnahmen ausgerüstet und für den Transport von Kindern geeignet ist. Das Fahrzeug wird multifunktional für zahlreiche Einsatzzwecke ausgerüstet, kann aber auch als Mannschaftstransportwagen genutzt werden.“
Neben den Fahrzeugen gibt es zusätzliche Mittel, mit denen ein Konzept zur Gründung von Kinderfeuerwehren und zur Stärkung der Jugendfeuerwehren übergeben wird. Allgemeines Werbematerial für das Engagement in der freiwilligen Feuerwehr wird ergänzt um die Ideen, die derzeit im Projekt ‚Feuerwehrensache‘ entwickelt werden.“

Das Ministerium für Inneres und Kommunales wird die Kreise und kreisfreien Städte in den nächsten Tagen auffordern, die entsprechenden Mittel zu beantragen.

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Kupferstädter erkunden den Landtag Nordrhein-Westfalen

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Fragen zum Umbau der Stolberger Innenstadt, der mit über 9 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert wird, standen bei dem Besuch einer Gruppe Stolbergerinnen und Stolberg im Landtag Nordrhein-Westfalen besonders hoch im Kurs.

Organisiert vom SPD-Ortsverein Stolberg-Ost waren die Kupferstädter zusammen mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zu einem Besuch des Landtags nach Düsseldorf gereist. Stefan Kämmerling stand den Besucherinnen und Besuchern in einer Diskussionsrunde – nicht nur zum Umbau der Talachse Stolberg – gerne Rede und Antwort.

„Ich freue mich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus der Kupferstadt und stehe gerne Rede und Antwort“, so Stefan Kämmerling. „Der Dialog mit den Besucherinnen und Besuchern aus meinem Wahlkreis ist für mich von unschätzbarem Wert.“

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Schwerbehindertenvertretung von RWE trifft im Landtag den NRW-Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer

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Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling hin haben Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung des RWE-Konzerns und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften der Schwerbehindertenvertretungen NRW Guido Hertel sowie dessen Kassierer Martin Bsdurek im Landtag Nordrhein-Westfalen jetzt ein Gespräch mit dem NRW-Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer geführt.

Anlass für das Gespräch war das Bundesteilhabegesetz, das der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat. Die Schwerbehindertenvertretung des RWE-Konzerns sieht in dem Gesetzentwurf insbesondere ihre Beteiligungsrechte nicht ausreichend stark berücksichtigt. Darüber hinaus benötigten die Schwerbehindertenvertretungen mehr Ressourcen und damit einen eigenen Anspruch auf Sach- und Personalmittel.

In dem Gespräch mit Minister Schmeltzer teilte dieser den Gästen mit, dass die rot-grüne Landesregierung die wesentlichen Forderungen der Schwerbehindertenvertretungen über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte. „Einige Punkte wurden berücksichtigt, andere Punkte konnten aufgrund der Blockadehaltung der Konservativen jedoch keinen Eingang finden“, so Minister Rainer Schmeltzer.

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Ölspurbeseitigung durch freiwillige Feuerwehren – Kompromiss zwischen Land NRW und Verband der Feuerwehren

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Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) haben die kommunalen Spitzenverbände und die Feuerwehren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Ölspurbeseitigung zunehmend zu einer Belastung der ehrenamtlichen Feuerwehrstrukturen führt. Dies auch, weil die Akzeptanz der Arbeitgeber hinsichtlich der Freistellung von Personal für das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute insgesamt abnimmt. Dies gilt insbesondere für Einsätze, die nicht unmittelbar Hilfeleistungen bei schweren Unglücksfällen darstellen, sondern zur Beseitigung von Ölverunreinigungen dienen, die unter Umständen auch durch Straßenbaulastträger oder Dritte vorgenommen werden könnten.

Zur Erarbeitung praxisgerechter Lösungen und zur Minimierung des Aufwandes für die Feuerwehren wurde nach dem Inkrafttreten des BHKG eine Arbeitsgruppe (Verkehrsministerium NRW, Innenministerium NRW, kommunale Spitzenverbände und Verband der Feuerwehren) eingesetzt, die jetzt ihren Ergebnisbericht vorgelegt hat. Der Einsatz der Feuerwehren soll hinsichtlich der Beseitigung von Ölspuren zukünftig auf die Beseitigung unmittelbarer Gefahren beschränkt werden.

„Ich freue mich, dass hier ein guter Kompromiss gefunden werden konnte“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling den Ergebnisbericht aus dem NRW-Verkehrsministerium. „Die Maßnahmen, mit deren Umsetzung im ersten Quartal 2017 begonnen werden soll, werden sicherlich auch einen positiven Effekt auf die Arbeit der freiwilligen Feuerwehrleute in der Nordeifel haben.“

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Schulsozialarbeit auch für 2018 gesichert! – Rot-grüne Landesregierung stellt erneut 47,5 Millionen Euro zur Verfügung

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Stefan Kämmerling MdL: „Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten mit ihrer präventiven und integrativen Arbeit auch in der Städteregion Aachen einen unverzichtbaren Beitrag zu einem gelingenden Schulleben.“; Bild: Thomas Weiland

Stefan Kämmerling MdL: „Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten mit ihrer präventiven und integrativen Arbeit auch in der Städteregion Aachen einen unverzichtbaren Beitrag zu einem gelingenden Schulleben.“; Bild: Thomas Weiland

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte es auf dem SPD-Landesparteitag Ende September bereits angekündigt: Die Schulsozialarbeit an den 6.000 Schulen in Nordrhein-Westfalen soll auch 2018 fortgeführt werden. Im Düsseldorfer Landtag teilte der SPD-Fraktionschef Norbert Römer heute mit, dass dazu die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Region, die ein Stück weit mehr Planungs-sicherheit schafft“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling „Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten mit ihrer präventiven und integrativen Arbeit auch in der Städteregion Aachen einen unverzichtbaren Beitrag zu einem gelingenden Schulleben.“

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