Meilenstein für die Stadt Eschweiler – Abriss des City-Center-Komplexes in Eschweiler kann beginnen. Minister Groschek bewilligt vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

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Die Nachricht traf am Freitag in Eschweiler ein: Der 40 Jahre alte City-Center-Komplex kann abgerissen werden. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat den förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt.

Nach der Insolvenz von Hertie im Jahr 2009 und der damit einhergehenden Schließung des ehemaligen Karstadt-Standortes, begann der Verfall des gesamten Areals, das sich im Eigentum der ESTAMA-Gruppe befand. Über Jahre wurden von der Stadt Eschweiler Gespräche mit Investoren geführt, die im vergangenen Jahr schließlich zum Erfolg führten. Ein privater Investor wird den kompletten Komplex erwerben und attraktiv neu bebauen.

Anfang Februar schließlich hatte Eschweilers Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling an prominenter Stelle um Unterstützung für das Anliegen geworben und den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer nach Esch-weiler eingeladen. Römer kam, besichtigte das City-Center und legte sich fest: „Ohne dem Ministerium vorgreifen zu wollen, das Projekt ist sinnvoll und erfüllt alle Fördervoraussetzungen.“ Weiterhin sagte er zu, sich für die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns einzusetzen.

Stefan Kämmerling: „Die jahrelangen Bemühungen der Stadt Eschweiler in Person von Rudi Bertram und Hermann Gödde tragen jetzt Früchte. Ich bin meinem Fraktionschef Norbert Römer sehr dankbar für seinen persönlichen Einsatz für die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Auch dem Ministerium und der Bezirksregierung gebührt mein Dank für ihre von Beginn an wohlwollende Beschäftigung mit dem Anliegen.“

Norbert Römer: „Ich konnte mich vor wenigen Wochen vor Ort von der Sinnhaftigkeit des Projektes ins Bild setzen lassen. Eine Förderung aus dem NRW-Städtebauförderungsprogramm 2017 ist hier ausgesprochen sinnvoll und wird einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der Innenstadt von Eschweiler leisten. Ich habe das sehr gerne unterstützt. Es ist prägender Bestandteil sozialdemokratischer Städtebaupolitik, Brachen in Innenstädten zu beseitigen, damit dort neues Leben einzieht. In Eschweiler wird das jetzt in bestem Sinne geschehen.“

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Newsletter: Ausgabe 47

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Auszeichnung für die “Callas“

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Was für eine Ehre für die „Bläck Fööss“. Die formidable Mundartband aus der Domstadt am Rhein erhielt am Dienstag im Plenarsaal des NRW-Landtags in Düsseldorf gemeinsam mit keiner Geringeren als der „Callas van de Pomp“ eine hohe Auszeichnung als „Würdigung und Anerkennung der karnevalistischen Brauchtumspflege“.

Diese stand für das indestädtische Original Käthe Zimmermann stets im Einklang mit hohem sozialen Engagement.

„Ihrem Verantwortungsgefühl ist es zu verdanken, dass sie ihre Aufwandsentschädigungen stets einem guten Zweck in ihrer Heimatstadt Eschweiler zuführte. Spenden an das St.-Antonius-Hospital zur Finanzierung von Operationen zahlreicher Kinder aus Kriegsgebieten sowie Zuwendungen für das Friedensdorf International waren ihr immer ein Herzensbedürfnis“, heißt es in der Begründung, die der Ehrenrat des Eschweiler Karnevalskomitees mit Sprecher Dr. Heinz Jansen, Karl Felden, Jürgen Heep, Raimund Kamps, Hans-Peter Schnitzler und Manfred Wienands an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke schickte und die während der Feierstunde von deren Vizepräsident Eckhard Uhlenberg als Laudatio verlesen wurde.

Eigens aus Hamburg angereist

Zuvor hatte Carina Gödecke in einer kurzen Ansprache die integrative Kraft des Karnevals betont, die nicht nur proklamiert, sondern auch tatkräftig umgesetzt werde. „Karneval hat eine jahrhundertelange Tradition, die historisch belegt bis in das 13. Jahrhundert zurückreicht. Er ist fester Bestandteil des europäisch-christlichen Kulturerbes und für Nordrhein-Westfalen identitätsstiftend“, so die Landtagspräsidentin.

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Karamba Männcher im Landtag ausgzeichnet

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Seit mehr als drei Jahrzehnten sind „De Karamba Männcher“ eine Kult-Mundartband über die Grenzen der Kupferstadt hinaus und aus dem Karneval, aber auch bei ganzjährig stattfindenden Feiern nicht mehr wegzudenken. In diesem Jahr wollen sie dennoch aufhören, als Band gemeinsam zu musizieren.

Aber zuvor wurde ihnen noch eine besondere Ehre zuteil: Manni Kern, Hardy Pauls, Dirk Lüdtke und Bernie Pauls wurden in Düsseldorfer NRW-Landtag geehrt.

Begleitet wurden sie unter anderem vom Präsidenten des Karnevalskomitees der Stadt Stolberg, Josef Behlau, und dem für Stolberg und Eschweiler zuständigen Landtagsabgeordneten, Stefan Kämmerling. In seiner Laudatio blickte Oliver Keymis, Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, bis auf die Anfänge der „Karamba Männcher“ zurück. 1985 hat sich die Band aus den Reihen des Spielmannszuges der Freiwilligen Feuerwehr Stolberg I gegründet. Die Musiker der ersten Stunde waren Manni Kern, Rainer Peitsch, Günter Hagen, Irene Scholz und Helmut Pauls.

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Plenarrede zum Thema “Unterhaltsvorschussgesetz“

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Am Mittwoch, 15.02.2017 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU („Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – Landesregierung muss Kommunen entlasten“ Drucksache 16/14173) in Verbindung mit einem Antrag der Fraktion der FDP („Unzureichende „Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern“ Drucksache 16/14176) gesprochen.

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Rollesbroicher Dreigestirn feiert Karneval im Düsseldorfer Landtag

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Fast 140 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.

Unter den Tollitäten befand sich auch das Dreigestirn der KG Klev Botze Rollesbroich, das auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling nach Düsseldorf gereist war.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke hieß die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude am Rhein willkommen. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten die Tollitäten den Karnevalsorden des Landtags Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem Närrischen Landtag bringt das Landesparlament seine Wertschätzung für das karnevalistische Brauchtum zum Ausdruck. Ich freue mich deshalb sehr, dass Prinz Michael I., Bauer Manuel und Jungfrau Michaela meiner Einladung in den Landtag gefolgt sind“, so Stefan Kämmerling.

Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.

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euregiobahn verkehrt ab Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab Weisweiler

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euregiobahn verkehrt ab Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab Weisweiler

euregiobahn verkehrt ab Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab Weisweiler

Die euregiobahn verkehrt ab dem so genannten „kleinen Fahrplanwechsel“ Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab der Haltestelle Eschweiler-Weisweiler in Richtung Aachen.

Nachdem diese Frühverbindung Anfang 2016 aus dem Fahrplan gestrichen wurde, hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Eschweiler an den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gewandt und ihn darum gebeten, sich für eine Änderung dieser Streichung einzusetzen.

„Ich habe den Nahverkehr Rheinland bereits im Juni 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass viele Pendlerinnen und Pendler auf diese Frühverbindung angewiesen sind, um ihre Arbeits- und Ausbildungsstätten pünktlich erreichen zu können“, kommentiert Stefan Kämmerling die Mitteilung des NVR aus Köln. „Dass der NVR jetzt auf diesen Bedarf reagiert und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entspricht, freut mich sehr.“

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Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017: 600.000,- Euro für Stolberg und 800.000,- Euro für die Nordeifel

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Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017: 600.000,- Euro für Stolberg und 800.000,- Euro für die Nordeifel; Bild: fotolia.com benjaminnolte

Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017: 600.000,- Euro für Stolberg und 800.000,- Euro für die Nordeifel; Bild: fotolia.com benjaminnolte

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesstraßenerhaltungsprogramms 2017 der rot-grünen Landesregierung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen.

Ich freue mich, dass auch die Stadt Stolberg und die Nordeifel vom Erhaltungsprogramm des Landes profitieren.

Für die Hahner Straße im Verlauf der L 12 zwischen Mulartshütte und Lammersdorf werden in diesem Jahr rund 800.000,- Euro in den etwa 7,3 Kilometer langen Bauabschnitt investiert. Diese Baumaßnahme ist für den Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert.

Für die Sanierung der ersten 400 Meter der Rhenaniastraße (Stolberg) ab Atsch-Dreieck von der Sebastianusstraße kommend, die in diesem Verlauf Bestandteil der L 236 ist, stellt die Landesregierung rund 600.000,- Euro zur Verfügung. Das Land leistet hiermit einen weiteren Beitrag zu Aufwertung des Bahnhofsumfeldes und zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur in Stolberg.

Mit dem Landesstraßenerneuerungsprogramm 2017 setzen wir unseren Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ unbeirrt fort, denn der Nachholbedarf im Land ist enorm. Bei der Regierungsübernahme 2010 haben wir von schwarz-gelb ein Straßennetz vorgefunden, das in einem besorgniserregenden Zustand war. Seitdem haben wir das Budget für die Erhaltung der Landesstraßen schrittweise um mehr als zwei Drittel erhöht. 2010 wurden für die Erhaltung der Landesstraßen nur 76 Millionen Euro eingesetzt, heute sind es 127,5 Millionen Euro.“

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Jugendliche: immer weniger rückfällige Straftäter

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Amtsgericht und Jugendgerichtshilfe.

„Sehr beeindruckt“ zeigte sich der Justizminister des Landes, „wie ernst in Eschweiler die Jugendgerichtshilfe genommen wird“. Minister Thomas Kutschaty (SPD) war gestern zu Besuch in Eschweiler. In einem Arbeitsgespräch im Rathaus informierte er sich über über Methoden, Ziele und Probleme der Jugendgerichtshilfe in der Stadt. Eingeladen hatte ihn der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD).

Wenn Jugendliche gegen Gesetze verstoßen und vor Gericht gestellt werden, werden nicht nur Staatsanwälte und Richter tätig, sondern auch das Jugendamt. Die Jugendgerichtshilfe hat in erster Linie den Täter im Blick: Wie können diese jungen Leute dazu gebracht werden, künftig keine Straftaten zu begehen?

Wie steht es überhaupt um die Kriminalität von Jugendlichen (14 bis 17 Jahre alt) und Heranwachsenden – also Leute, die bei der Tat 18 bis 20 Jahre alt waren? Diese Kriminalität gehe seit Jahren zurück, freut sich der Justizminister. Im Jahr 2010 habe es im ganzen Land NRW 14 107 Straftaten von dieser Tätergruppe gegeben. Im Jahr 2015 waren es nur noch 7525. Das sei ein Rückgang von mehr als 46 Prozent.

Von 193 runter auf 123 Verfahren

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Jugendliche sollen keine “Dauergäste“ vor Gericht werden

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Jugendgerichtshilfe : Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty tauscht sich in Stolberg mit der Verwaltung aus

Damit aus Jugendlichen, die eine Straftat begangen haben, keine Wiederholungstäter werden, kommt es auf eine gute Zusammenarbeit der Kommune und der Justizbehörden an. Passende Maßnahmen für junge Straftäter anzubieten, das ist unter anderem die Aufgabe der Jugendgerichtshilfe. Das wurde bei einem Treffen deutlich, das auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) am Donnerstag in Stolberg stattgefunden hat. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich mit Mitarbeitern der städtischen Jugendgerichtshilfe ausgetauscht.

„Nachdem wir uns im vergangenen Jahr die Gerichte in der Region angesehen haben, lag es für mich auf der Hand, auch mal das Fachgespräch mit den Jugendgerichtshilfen zu suchen“, erklärte Stefan Kämmerling. Nur unter Einbeziehung der Fachkompetenz vor Ort könne es gelingen, den Jugendlichen zu helfen.

„Dass Jugendliche nicht auf die schiefe Bahn geraten, ist in meinen Augen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte der Minister. Wenn ein junger Straftäter vor einem Gericht lande, dann sei bis dahin schon viel schief gelaufen. „Die Gerichte wissen nur in der Theorie, was da passiert ist“, ist Kutschaty sich sicher. Die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe vor Ort würden die Straftäter hingegen kennen: „Durch Sie wissen wir, dass es häufig junge Männer ohne Schulabschluss und ohne Perspektiven sind, die auf die schiefe Bahn geraten.“

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