SPD spricht bei „Rundem Tisch“ über die Zukunft der B258. Ergebnis: Landesbetrieb sagt Beginn der Vorentwurfsplanung zu

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SPD spricht bei „Rundem Tisch“ über die Zukunft der B258. Ergebnis: Landesbetrieb sagt Beginn der Vorentwurfsplanung zu

SPD spricht bei „Rundem Tisch“ über die Zukunft der B258. Ergebnis: Landesbetrieb sagt Beginn der Vorentwurfsplanung zu

Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen trafen – gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW und der Stadtverwaltung Aachen – kürzlich zu einem „runden Tisch“ im Rathaus der Stadt Aachen zusammen, um über Ausbaupläne zur B 258 Monschauer Straße zu sprechen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling fordert seit geraumer Zeit einen „Runden Tisch“ an dem Vertreter aller Parteien und Behörden gemeinsam beraten sollen. Da dieser von der Städteregion Aachen abgelehnt wurde, fand nun zumindest auf SPD-Ebene ein solcher statt.

Im Verlauf der Diskussion wurde schnell klar, dass hinsichtlich des Bedarfs einer Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation zwischen allen Beteiligten Konsens herrscht. „Klar ist aber, dass wir über Aachener Stadtgebiet sprechen. Eine Lösung vorbei an der Aachener Politik kann und wird es nicht geben. Aus Nordeifel-Sicht sind wird hier klar in einer Situation, in der wir eher bitten als fordern können“, so Kämmerling.

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Justizminister meldet Amtsgericht Eschweiler für Pilotprojekt „100 x freies kostenloses WLAN an Gebäuden des Landes Nordrhein-Westfalen (100xWLAN)“ nach.

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Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat im Juni 2016 148 Standorte im Land identifiziert, die für das Programm „100xWLAN“ der Landesregierung als potentielle Standorte in Frage kommen. Die Freifunk-Vereine im ganzen Land waren aufgerufen, sich bei der Staatskanzlei zu melden und gemeinsam mit der Landesregierung eine Auswahl zu treffen. Eschweiler war bei der Vorauswahl leider nicht berücksichtigt. Die Eschweiler Freifunk-Initiative hatte das Amtsgerichtsgebäude in der Kaiserstraße als potentiellen Standort ausgemacht, das Gebäude gehörte aber nicht zu den von der Landesregierung vorgesehen potentiellen Standorten. Das ändert sich jetzt.

„Ich habe den Justizminister gebeten, das Eschweiler Amtsgerichtsgebäude nachzumelden und bin ihm sehr dankbar, dass er meiner Bitte kurzfristig und unkompliziert nachgekommen ist“, so der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD).

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Ein klares Bekenntnis zu Lammersdorf

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Otto Junker GmbH investiert 5,5 Millionen Euro in neue Produktionshallen und Sozialgebäude. Konkurrenzfähig bleiben.

Die umfangsreichste Investition der zurückliegenden 40 Jahre bei der Otto Junker GmbH in Lammersdorf kann beginnen: Der Industrieofen- und Anlagenbauer investiert insgesamt 5,5 Millionen Euro in den Neubau von zwei Produktionshallen, ein Sozialgebäude und die Gießerei. Nach insgesamt neunjähriger Vorlaufzeit ist nun der Weg frei für den Neubau der beiden Hallen. Ab nächste Woche wird die Baustelle eingerichtet, am 18. August ist der symbolische erste Spatenstich auf dem Betriebsgelände an der Jägerhausstraße.

Vier Millionen Euro kosten allein die beiden neuen Produktionshallen. „Damit baut Junker den Standort Lammersdorf aus, sichert Arbeitsplätze und schafft die Grundlage für neue Arbeitsplätze“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung, Markus D. Werner, in Vorfreude auf die anstehende Maßnahme. Die beiden neuen Hallen, Nummer 12 und 13, werden an die vorhandene Halle acht angeschlossen und dienen dazu, Spulen zu zentrieren und zu optimieren. Dieses Produktsegment gehört seit jeher zu den Kernkompetenzen des Unternehmens und soll nun den Marktanforderungen entsprechend produziert werden, „damit wir auch weiterhin weltweit konkurrenzfähig bleiben“. Der Jahresumsatz der Otto Junker GmbH liegt derzeit bei rund 120 Millionen Euro.
Fertigstellung 2017

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Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet

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Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet; Bild: eccolo - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet; Bild: eccolo – Fotolia.com

Die Kommunen in der Region werden ab dem Jahr 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet. „Die Rathäuser in meinem Wahlkreis können ab dem Jahr 2018 mit zusätzlichen Mitteln rechnen“, informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Dann greife die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen wonach den Kommunen jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugutekommen.

Von den fünf Milliarden entfallen auf die Stadt Monschau jährlich rund 259.000,- Euro. Die Gemeinde Roetgen kann mit rund 92.000,- Euro pro Jahr rechnen. Die Gemeinde Simmerath wird jährlich rund 254.000,- Euro erhalten. In Eschweiler und Stolberg wird die Entlastung mit rund 1,433 Millionen Euro bzw. 1,416 Millionen Euro positiv zu Buche schlagen.

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Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – Differenziertes Bild im Wahlkreis

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Bild: Björn Wylezich - Fotolia.com

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – Differenziertes Bild im Wahlkreis; Bild: Björn Wylezich – Fotolia.com

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) wird 2017 den Rekordwert von 10,5 Milliarden Euro erreichen.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Die heute von der Landesregierung bekanntgegebenen Zahlen zeichnen für die Kommunen in meinem Wahlkreis ein differenziertes Bild.

So erhält die Stadt Eschweiler im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von 32.320.776,99 Euro. Das sind 9.395.499,- Euro also 41 Prozent mehr als im Vorjahr.

In Simmerath reduzieren sich die Gesamtzuweisungen aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde von 2.668.417,- Euro im laufenden Jahr auf 1.514.774,- Euro im Jahr 2017.

Die Zuweisungen für die Gemeinde Roetgen steigen im Jahr 2017 um 2,7 % von 721.048,- Euro im laufenden Jahr auf dann 740.795,- Euro.

Als eine von 86 besonders finanzstarken, sogenannten abundanten Kommunen, wird die Gemeinde Roetgen im Jahr 2017 jedoch wieder zur Leistung einer Solidaritätsumlage in Höhe von rund 208.000,- Euro herangezogen werden. Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Nicht etwa eine sparsame Haushaltspolitik wird mit der Solidarumlage sanktioniert. Vielmehr wird eine über mehrere Jahre überdurchschnittliche Steuerkraft, im Vergleich zu allen anderen Kommunen, als Basis für die solidarische Mitfinanzierung von Kommunen mit prekären Haushaltssituationen als Berechnungsgrundlage herangezogen.

Die Stadt Stolberg kann für das Jahr 2017 mit Zuweisungen in Höhe von voraussichtlich 39.111.955,- Euro rechnen. Ein Plus von 3,1 Prozent (1.177.850,- Euro) im Vergleich zum laufenden Jahr.

Die Stadt Monschau erhält im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 1.289.433,- Euro, was eine Erhöhung um rund 28.514,- Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspakt-Kommunen insgesamt 5,75 Mrd. Euro. Als Stärkungspakt-Kommunen erhalten die Stadt Monschau (Stärkungspakt Stufe II) und die Stadt Stolberg (Stärkungspakt Stufe I) aus diesen Mitteln auch im kommenden Jahr eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 1,19 Mio. Euro (Monschau) und rund 3,9 Mio. Euro (Stolberg). Die angespannte Situation des Landeshaushaltes wird nicht zulasten der Städte und Gemeinden fallen, sondern das Land hält seine im Rahmen des Stärkungspaktes gemachten Zusagen zu 100 % ein.“

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Newsletter: Ausgabe 41

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Bild: Fotolia.com – marog-pixcells

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Stefan Kämmerling MdL: “Das ist eine gute Nachricht für unsere Region und die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen“

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Stefan Kämmerling MdL: ''Das ist eine gute Nachricht für unsere Region und die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen''; Bild: Thomas Weiland

Stefan Kämmerling MdL: “Das ist eine gute Nachricht für unsere Region und die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen“; Bild: Thomas Weiland

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Region. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für unsere Region bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten.

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Städtebauförderprogramm 2016: 393.000,- Euro für die Stadt Monschau

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Städtebauförderprogramm 2016: 393.000,- Euro für die Stadt Monschau; Bild: LepoRello (Wikipedia)

Städtebauförderprogramm 2016: 393.000,- Euro für die Stadt Monschau; Bild: LepoRello (Wikipedia)

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes in den Kommunen im Land fort.

Nachdem das Land den städtebaulichen Denkmalschutz in Monschau bereits im Jahr 2015 gefördert hatte, fließen noch in diesem Jahr weitere 339.000,- Euro aus der Städtebauförderung des Landes nach Monschau.

„Ich freue mich, dass mit diesen fast 400.000,- Euro private Baumaßnahmen zur Profilierung und Standortaufwertung der Monschauer Altstadt finanziert werden können“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling. „Wir stehen damit zu unseren Zusagen, die kommunale Familie auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern.“

NRW-weit stehen im Jahr 2016 für 217 Projekte Mittel in Höhe von 261 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung.

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NRW-Städtebauförderprogramm 2016: 1,78 Millionen Euro für die Kupferstadt

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NRW-Städtebauförderprogramm 2016: 1,78 Millionen Euro für die Kupferstadt; Bild: Thomas Weiland

NRW-Städtebauförderprogramm 2016: 1,78 Millionen Euro für die Kupferstadt; Bild: Thomas Weiland

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die Förderung des Umbaus der „Talachse Stolberg“ fort. Noch in diesem Jahr fließen weitere 1,78 Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Landes nach Stolberg. Bis zum Jahr 2020 werden für dieses Vorhaben 9,4 Millionen Euro an Landesmitteln bereitgestellt.

„Die Neugestaltung der Innenstadt nimmt Form an. Ich freue mich, dass mit diesen Mitteln unter anderem die Neugestaltung des Rathausstraße finanziert werden kann“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling. „Wir stehen damit zu unseren Zusagen, die kommunale Familie auf sehr hohem Niveau bei der nach-haltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern.“

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Kabinettsbeschluss zur Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler – Stefan Kämmerling MdL: “Jetzt herrscht Klarheit.“

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern die Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II beschlossen. Damit ist nunmehr Klarheit zur Zukunft des Braunkohletagebaus in der Landesplanung hergestellt.

Der Kern der Leitentscheidung: Eine langfristige und nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier.

„Mir persönlich war es wichtig, dass wesentliche Zusagen zur Erarbeitung der Leitentscheidung eingehalten wurden, die nun ein verlässliches Fortführen des Tagebaus ermöglichen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die heute bekannt gegebene Entscheidung.

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